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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

für den Onlineshop der Büromöbel König, Schleißheimer Straße 106, 85748 Garching bei München (nachfolgend „Büromöbel König“ genannt) und dessen Kunden.

 

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Büromöbel König und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Kunden haben gegenüber Büromöbel König keine Gültigkeit und ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Büromöbel König sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

2.) Verbraucher im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Büromöbel König in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3.) Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Büromöbel König in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Büromöbel König geht davon aus, dass es sich bei dem auftretenden Unternehmer auch tatsächlich um einen solchen handelt.

Die in Ziffern 2.) und 3.) aufgeführten Rechtssubjekte werden im Folgenden auch als „Kunden“ bezeichnet.

4.) Die Artikel im Sortiment von Büromöbel König sind größtenteils gebrauchte Markenbüromöbel in gutem bis sehr gutem Zustand. Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verunreinigungen oder kleinere Beschädigungen (z.B. Umleimer lose, Gestell leicht verbeult, o.ä.) können bei Gebrauchtmöbeln auftreten. Auch können ggf. Kleinteile fehlen (z.B. Kabellochabdeckungen, Fachbodenträger). In diesen Fällen wird der Kunde gebeten, sich zu melden. Sofern vorhanden, werden diese kostenfrei nachgeliefert.

Bei den angebotenen Markenmöbeln können bei der Beseitigung von stärkeren Gebrauchsspuren oder Beschädigungen ggf. nachgefertigte Bauteile (sog. „Aftermarket“ Ersatzteile) vorhanden sein bzw. verwendet werden. Büromöbel König kann somit nicht in jedem Fall sicherstellen, dass sich die Möbel vollumfänglich im Originalzustand befinden.

Bei gravierenden Gebrauchsspuren oder Fehlern wird dies ausdrücklich im Artikelzustand vermerkt (z.B. Zustand defekt oder mangelhaft o.ä.).

Büromöbel mit Schlössern, z.B. Schränke, Container und Sideboards, sind größtenteils mit den dazugehörigen Schlüsseln versehen. Büromöbel König bemüht sich, soweit möglich, diese Schlüssel mitzuliefern; übernimmt aber im Einzelfall keine Garantie oder Gewähr für das Vorhandensein der Schlüssel.

 

§ 2 Vertragsschluss

1.) Die Präsentation unserer Waren in jeglicher Form (z.B. online oder in Printform) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Alle Angebote gelten „so lange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Auch wenn Büromöbel König stets um höchste Aktualität bemüht ist, bleiben im Übrigen Irrtümer vorbehalten.

2.) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Bestellformular auf der Webseite von Büromöbel König erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar: Durch Anklicken des Bestellen-Buttons auf der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.) Büromöbel König wird den Zugang der Bestellung des Kunden per Fax oder E-Mail unverzüglich bestätigen und ihm dabei weitere Einzelheiten mitteilen. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch Büromöbel König dar; der Kaufvertrag kommt insoweit noch nicht mit Zugang dieser Bestätigung beim Kunden zustande. Die Bestätigung hat allein den Zweck, dem Kunden darüber zu informieren, dass seine Bestellung bei Büromöbel König eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt vielmehr erst mit der Abholung der Ware durch den Kunden oder Lieferung der Ware durch einen vom Kunden beauftragten Lieferanten zustande.

4.) Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls noch keine verbindliche Annahme durch Büromöbel König dar; es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.) Büromöbel König ist bemüht, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist Büromöbel König bemüht, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn Büromöbel König innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

6.) Büromöbel König ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder gegen vorherige rechtswirksame Bestellung von angemessenen Sicherheiten zu erklären.

7.) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Büromöbel König gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

8.) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sowohl die E-Mail-Adresse als auch die Lieferadresse aktuell sind. Sollten aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden dadurch Kosten entstehen, dass die Ware fehlerhaft versandt wird, so werden diese Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

Soweit Sie die Waren nicht für ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit beziehen, haben Sie ein Widerrufsrecht, entsprechend dieser Widerrufsbelehrung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Büromöbel König / Robin König
Schleißheimer Straße 106
85748 Garching (Hochbrück) bei München
info@bmk-24.de
Tel: 089-360 382 46

Fax: 089-360 382 41

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Telefonanruf) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat oder wenn Sie die Ware bei Büromöbel König abgeholt bzw. durch einen von Ihnen beauftragten Lieferanten haben liefern lassen oder Büromöbel König eine Lieferung vermittelt, diese aber nicht in eigenem Namen beauftragt hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Büromöbel König / Robin König
Schleißheimer Straße 106
85748 Garching (Hochbrück) bei München
info@bmk-24.de
Tel: 089-360 382 46
Fax: 089-36038241

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

..............................................................................

..............................................................................

..............................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

Ware bestellt am:

.............................
(Datum)

Ware erhalten am:

..............................
(Datum)

 

...........................................................

...........................................................

...........................................................
(Name und Anschrift des Kunden)

 

.............................
(Datum)

 

....................................................
(Unterschrift Kunde, nur bei schriftlichem Widerruf)

 

§ 4 Abholung der Ware / Lieferung / Versand

1.) Grundsätzlich hat der Kunde für die Abholung der Ware in dem jeweiligen Artikelstandort von Büromöbel König nach vorheriger Terminabsprache und auf eigene Rechnung selbst Sorge zu tragen. Die Gefahrtragung geht mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Dies ist auch der Fall wenn der Kunde die Abholung nicht selbst durchführt, sondern eine Spedition oder Lieferung beauftragt hat.

2.) Auf Wunsch des Kunden erfolgt auf dessen Kosten die Lieferung ab Standort von Büromöbel König in Garching bei München nur an eine Versandadresse innerhalb Deutschlands. Alle Bedingungen zu Lieferungen sind unter Lieferbedingungen zu finden.

3.) Büromöbel König bemüht sich, Ware, die auf Lager ist, innerhalb von 5 Werktagen zur Lieferung bzw. zum Versand zu bringen.

4.) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird Büromöbel König versuchen, die Ware - soweit verfügbar - unverzüglich zu bestellen, den Kunden darüber zu informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitzuteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet.

5.) Sofern Büromöbel König ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware jedoch nicht in der Lage ist, weil z.B. der Vertragspartner von Büromöbel König seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Büromöbel König dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht.

6.) Büromöbel König ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung der Interessen von Büromöbel König dem Kunden zuzumuten ist.

7.) In den Merkmalen „Ausführung“, „Bezug“ o.a. können im Einzelfall je nach Ware weitere Beschreibungen - auch ohne Produktbild - hinterlegt sein.

8.) Im Kaufpreis ist eine kostenfreie Einlagerung in den Geschäftsräumen von Büromöbel König in Garching bei München von 2 Wochen ab den Datum der bestätigten Bestellung enthalten. Danach werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde, pro Artikel je angefangener Woche eine Lagergebühr von 5 Euro erhoben.

9.) Für versandfähige Artikel wird ein Paketversand angeboten. Die dafür anfallenden Kosten errechnen sich aus den Einzelversandkosten und werden dem Kunden im Bestellprozess aufgezeigt. Gleichwohl prüft Büromöbel König bei der Bearbeitung der Bestellanfrage, ob ein preisgünstiger Kombiversand möglich ist.

§ 5 Preise

1.) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind stets freibleibend.

2.) Für die Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige Preisänderungen ohne Vorankündigungen bleiben vorbehalten. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

3.) Es gibt keinen Mindestbestellwert.

4.) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von Büromöbel König enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

§ 6 Zahlungen, Versandkosten und Verzug

1.) Zahlungen per Überweisung sind an in die in der Rechnung genannten Bankverbindung zu senden.

2.) Zahlungen erfolgen in der Regel bei Übergabe der Ware in bar; Anzahlungen sind im Einzelfall mit Zustimmung durch Büromöbel König möglich. I.ü. erfolgen die Zahlungen durch Überweisung.

3.) Bei Bezahlung per Vorkasse / Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto von Büromöbel König gutgeschrieben ist.

4.) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Büromöbel König berechtigt, vom Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten, vom Unternehmer Verzugszinsen, in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass Büromöbel König einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, Büromöbel König nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.

 

§ 7 Gefahrübergang

1.) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

2.) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

3.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

§ 8 Gewährleistung

1.) Garantien werden von Büromöbel König nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.

2.) Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinnen von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

3.) Ist der Kunde Unternehmer werden die Gegenstände - wie besichtigt - unter Ausschluss sämtlicher Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen eines Sachmangels verkauft, vermietet bzw. geliefert.

4.) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Büromöbel König ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

5.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz bzw. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

6.) Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr ab Übergabe der Ware

7.) Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungspflicht für Verbraucher ein Jahr ab Übergabe der Ware. Bei Unternehmer ist die Gewährleistung bei gebrauchter Ware insgesamt ausgeschlossen.

8.) Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Büromöbel König grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Büromöbel König zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.) Eine Gewährleistung besteht nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher (wie z.B. Aufstellung in nassen oder feuchten Räumen, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung oder Bedienung oder mutwillige Beschädigung) beruhen sowie für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farb- und Faserabweichungen und für die genaue Übereinstimmung mit (Farb-) Mustern.

10.) Büromöbel König weist darauf hin, dass die Produktbilder im Einzelfall von dem tatsächlichen Zustand geringfügig abweichen können. Deshalb bietet Büromöbel König dem Kunden die Möglichkeit der Besichtigung der Ware vor Vertragsabschluß ausdrücklich an.

11.) Die in den Publikationen von Büromöbel König (Katalog, Internet, etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Die Darstellung wird hierbei beispielsweise von den Einstellungen des wiedergebenden Monitors, des Lichteinfalls und der Bildqualität beeinflusst. Abweichungen stellen daher keinen Grund zur Beanstandung dar. Der Kunde ist jederzeit nach Terminabsprache herzlich eingeladen sich ein eigenes Bild der angebotenen Ware vor Ort zu machen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1.) Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche von Büromöbel König gegenüber dem Kunden Eigentum von Büromöbel König. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten an Büromöbel König zurückzuliefern. Büromöbel König ist nach Rücknahme der Gegenstände zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

2.) Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Einbruchs- und Diebstahlschäden ausreichend, d.h. in Höhe des Zeitwertes des Gegenstandes zu versichern.

3.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Büromöbel König unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Büromöbel König Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Büromöbel König die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Büromöbel König entstandenen Ausfall.

4.) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Büromöbel König bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Büromöbel König nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Büromöbel König behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.) Büromöbel König verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Büromöbel König die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Büromöbel König.

 

§ 10 Haftung

1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Büromöbel König - wie auch ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden des Kunden. Zudem haftet Büromöbel König bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2.) Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Büromöbel König zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

3.) Büromöbel König haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Büromöbel König für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Büromöbel König macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern Büromöbel König Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird es den Zugang zu diesen Seiten schnellstmöglich sperren.

 

§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Büromöbel König anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 12 Verleih und Leasing

Die nachstehenden Bedingungen gelten zusätzlich für alle Mietverträge (Verleih und Leasing) von Büromöbel König. Abweichende Bestimmungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

1.) Nach Abschluss des Mietvertrags ist die ordentliche Kündigung des Mietvertrags ausgeschlossen. Der Mieter ist zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses auch dann verpflichtet, wenn es aus Gründen, die in der Sphäre des Mieters liegt, nicht zur Gebrauchsüberlassung der Mietsache kommt.

2.) Der vereinbarte Mietzins ist vor Abholung bzw. vor Lieferung der Mietsache vollständig im Voraus zu entrichten. Geht die vereinbarte Mietzeit über den Zeitraum von einem Monat hinaus, sind der Mietzins für den ersten Monat bzw. für die Verleihdauer und ggf. die Kosten der Lieferung im Voraus zu entrichten.

3.) Der Mietzins für jeden weiteren Monat ist bis zum 3. Werktag eingehend im Voraus auf das Konto von Büromöbel König zu entrichten. Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses für einen Monat mehr als fünf Tage in Verzug, ist Büromöbel König ohne Einhaltung einer Frist zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

4.) Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsachen unverzüglich an den Standort von Büromöbel König in Garching bei München zurück zu bringen bzw. zur Rücklieferung bereit zu stellen. Die Kosten der Rücklieferung sind vom Mieter zu tragen.

5.) Für vom Mieter verursachte Schäden an den Mietsachen hat der Mieter Schadenersatz zu leisten.

6.) Der Mieter hat die gemieteten Möbel nach dem Aufbau in seinen Geschäftsräumen unverzüglich auf etwaige Schäden und Mängel hin zu untersuchen und diese Büromöbel König unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt eine Anzeige nicht, ist eine Minderung des vereinbarten Mietzinses ausgeschlossen

7. Der Mieter ist nicht berechtigt ohne die schriftliche Erlaubnis von Büromöbel König den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen.

 

§ 13 Datenschutz

Die geltenden Vereinbarungen zum Datenschutz sind unter Datenschutz aufgeführt.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3.) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 85748 Garching bei München.

Fassung / Stand: 31.01.2018